Wissen Sie, wie das BMZ seine Hilfsgelder an Uganda vergeben möchte?

In der Online-Ausgabe der Deutschen Welle ist heute zu lesen, dass das BMZ seine Zahlungen von Entwicklungsgeldern an Uganda wieder aufnehmen will. Ausgesetzt wurden die Leistungen, da UN-Experten Uganda (und Ruanda) im letzten Jahr beschuldigten ""M-23"-Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo finanziell zu unterstützen. ( http://www.dw.de/niebel-wirbt-f%C3%BCr-nachhaltige-entwicklung/a-16848650). 

 

Die derzeitige Reise von Bundesentwicklungsminister Niebel durch Uganda dient dazu auszuloten, ob die Zahlungen wieder aufgenommen und künftig an konkrete Entwicklungsprojekte geknüpft werden sollen, um Korruptionsvorfälle zu verhindern. 

 

Uganda hat laut eigenen Angaben ca. 40 offizielle Geberorganisationen, von denen es Entwicklungsgelder erhält; davon ca. 19 bilaterale Geberländer und 22 multilaterale Organisationen. (Die Angaben des OECD/DAC weichen etwas, aber nicht signifikant ab.) Der deutsche Anteil an Entwicklungsgeldern, die in bilateraler Form nach Uganda fließen, liegt bei ca. 3%

 

Das heißt, der Einfluss der Bundesrepublik auf die Regierung Ugandas aufgrund von Entwicklungsgeldern ist eher als gering zu bezeichnen. Die Überlegungen des BMZ, die Entwicklungsgelder für Uganda wieder frei zu geben und künftig von Budgethilfe hin zu Projektunterstützung zu verlagern, sind eher an uns SteuerzahlerInnen und WählerInnen gerichtet, als dass sie wirklich Auswirkungen auf Ugandas Regierung hätten. 

 

Die Überlegungen des BMZ sind nicht neu. Ca. 36% aller von der OECD registrierten ugandischen Geberpartner ließen im Jahr 2009 ihre Gelder in Form von Budgethilfe in den Haushalt Ugandas fließen, aber seit 2008 gibt es einen

 

deutlichen ansteigenden Trend hin zur Projektunterstützung. Gründe sind die u.a. Menschenrechtsverletzungen, Verschlechterung von "Good Governance" Indikatoren, Korruptionszunahme und unzureichende Kooperation zwischen Ugandas Regierung und den Entwicklungspartnern. 

Alle Geberländer sind schon vor Jahren überein gekommen, ihre Zahlungen und Leistungen in Uganda aufeinander abzustimmen.

 

Ob nun Budgethilfe oder Projektunterstützung: Beides hat Vor- und Nachteile. Ob konkrete Projekte wirklich erfolgreich und armutsreduzierend sind, hängt nicht zuletzt von der Regierungsbeteiligung ab. Große Projekte ohne oder mit nur unzureichender Beteiligung der Ugandischen Regierung sind nicht nachhaltig und oftmals nicht durchführbar. Und Korruptionsvorfälle sind auch bei der Vergabe von Projektmitteln nicht auszuschließen.

 

Die besten Erfolge in Uganda sind übrigens mit der Vergabe sogenannter SWAPs (Sector-wide approaches) erzielt worden: Hier fließen Entwicklungsgelder in bestimmte Sektoren wie Bildung, Gesundheit, (Trink-)wasserversorgung, Elektrizität etc., verwaltet von den entsprechenden Ministerien und kommunalen Verwaltungen.